Gastbeitrag: Fiat-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft sieht drohende Fahrverbote oder Stilllegungen

Der Abgasskandal um Fiat Chrysler Automobiles (FIAT) spitzt sich zu. Demnächst könnten geschädigten Kunden Fahrverbote und sogar Fahrzeugstilllegungen drohen.

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Dominic Krutisch
(LC Legal & Compliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Fahrverbote und Stilllegungen drohen

Im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FIAT) besteht mittlerweile handgreiflich die Gefahr, dass betroffene Reise- und Wohnmobile sowie PKWs mit einem Fahrverbot belegt oder stillgelegt werden können. FIAT soll in Diesel-Motoren mit Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung in der Weise manipulieren, dass die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden und im Realbetrieb gerade nicht.

Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Meinung geäußert, dass die Fahrzeuge mit einer derartigen Abschalteinrichtung auf dem gemeinsamen Markt nicht genehmigungsfähig seien, weswegen Kunden Fahrverbote oder Stilllegungen drohten.

200.000 Fahrzeuge betroffen

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt können allein in Deutschland 200.000 Fahrzeuge betroffen sein. Vor allem Reise- und Wohnmobile, für die FIAT Fahrgestelle und Motoren in großem Umfang liefert, stehen im Fokus.

Es liegt der Schluss nahe, dass Kunden getäuscht und geschädigt wurden. Sie haben überteuerte Fahrzeuge erworben, die aufgrund der Abgasmanipulation nicht mehr den Wiederverkaufswert erlösen, wie ihn die Verbraucher sich gewünscht hätten. Zusätzlich drohen Fahrverbote und Stilllegungen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt derzeit gegen FIAT wegen Betrugs bezüglich Multijetmotoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 der Baujahre 2014 bis 2019. Möglicherweise sind aber auch frühere Motoren betroffen.

Abgasnormen gesprengt

Hintergrund ist: In den USA klagten bereits 2015 Investoren wegen angeblich irreführender Angaben zu Dieselabgasen gegen FIAT. Erst im April 2019 einigte sich Fiat Chrysler im Rechtsstreit mit US-Anlegern auf einen Vergleich und akzeptierte eine Strafzahlung über 110 Millionen US Dollar.

Im Frühjahr 2016 ließ die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Zuge des Diesel-Abgasskandals von VW auch die Abgaswerte von Fahrzeugen anderer Hersteller überprüfen. Bei einer Untersuchung durch die Berner Hochschule sprengte der Fiat 500X Euro 6 dabei gemäß einer Mitteilung vom 9. Februar 2016 mit 1.777 mg/km Stickoxid alle Normen. Die entsprechende Euro 6 Norm erlaubt einen Ausstoß von gerade einmal 80 mg/km Stickoxid.

Abgasrückführung arbeitet reduziert

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) überprüfte im Frühjahr 2016 ebenfalls Fiat-Fahrzeuge. Dabei stellt das KBA u.a. bzgl. eines Fiat 500X und eines Ducato klar, dass das System der Abgasrückführung (AGR) in seiner Wirksamkeit nur reduziert arbeite. Das deutet stark auf das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung hin.

Wenig später informierte die Bosch GmbH das Bundesverkehrsministerium darüber, dass der Autozulieferer an FIAT unzulässige Abschalteinrichtungen geliefert hatte. Im Mai 2016 forderte das KBA FIAT und die italienische Zulassungsbehörde auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden. Das KBA beabsichtigte, die Typengenehmigung für Reise- und Wohnmobile mit Fiat-Motoren zu verweigern.

300 Millionen Dollar Entschädigungen

2017 begannen Ermittlungen in den USA gegen den FIAT-Konzern. Die US-Umweltbehörde EPA fand acht Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit FIAT-Motoren. Am 22. Mai 2017 reichte die US-Justizbehörde für die EPA Klage gegen FIAT ein. Um diese und eine weitere Klage des Bundesstaats Kalifornien beizulegen, zahlte FIAT im Januar 2019 mehr als 500 Millionen Dollar.

Zudem musste FIAT rund 300 Millionen Dollar für Entschädigungen von US-Autobesitzern sowie Rückrufe und Reparaturen von Dieselwagen bezahlen.

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