Fiat-Abgasskandal: Verbraucherfreundliches Urteil – gleichwertiges Wohnmobil zugesprochen

11. November 2021

Im Fiat-Abgasskandal wurde einem Kläger ein neuwertiges, typengleiches Wohnmobil zugesprochen.

 

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Dominic Krutisch
(LC Legal & Compliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Fabrikneues Ersatz-Wohnmobil

Das Landgericht Oldenburg (Az. 4 O 767/21) hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) überaus verbraucherfreundlich entschieden. Erstmals wurde mit Versäumnisurteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der Händler muss ein mangelfreies, fabrikneues, typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers Hymer mit gleichartiger und gleichwertiger technischer Ausstattung nachliefern. Der Verbraucher hatte innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist geklagt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Der Kläger kaufte im Januar 2020 ein Wohnmobil des Herstellers Hymer für 69.900 Euro. Das Modell Exsis T 768 ist mit einem für das Basisfahrzeug Fiat Ducato typischen 2,3-Liter-Motor mit 150 PS der Euronorm 6b ausgestattet.

Grenzwerte um das 19-fache überstiegen

Die Multijet-Motoren sind nach gängiger Ansicht so konstruiert worden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Abgasnachbehandlung ca. 22 Minuten nach jedem Motorstart deaktiviert wird. Da der Testlauf auf einem Abgasprüfstand nur ca. 20 Minuten andauert, führt die Deaktivierung der Abgasnachbehandlung dazu, dass in der Prüfungssituation der Anschein vermittelt wird, das Fahrzeug würde den für Fahrzeuge der Euro-6-Klasse gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgrenzwert für NOx-Mengen genügen. Tatsächlich übersteigt die reale Abgas-Emission den Grenzwert um das 19-fache.

Das haben mehrere Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe an Wohnmobilen, die mit einem FIAT Motor der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 ausgestattet sind, ergeben.

Fahrzeug muss frei von Mängeln sein

Das Gericht urteilte zugunsten des Klägers. Da sich das Fahrzeug noch innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist befindet, war neben Stellantis auch gegen den Händler geklagt worden. Letzterer muss jetzt dem Käufer ein mangelfreies, fabrikneues, typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers Hymer mit gleichartiger und gleichwertiger technischer Ausstattung nachliefern.

Denn jeder Verkäufer ist verpflichtet, seinen Kunden die gekaufte Ware frei von Mängeln zu übergeben. Geschieht dies nicht, haben Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer (§§ 437, 438 BGB). Stellantis wird darüber hinaus zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Für Gewährleistungsanspruch genügt illegale Abschalteinrichtung

Rechtlicher Hintergrund: Die Gewährleistungsdauer bei neu gekauften Waren – also auch Fahrzeugen – beträgt 2 Jahre. Stellt man innerhalb dieser Frist fest, dass die Ware mangelhaft ist, hat man Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung. Der BGH hat 2019 illegale Abschalteinrichtungen als Sachmangel bezeichnet.

Klagt der Verbraucher indessen gegen Fiat, so muss er die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB erst noch nachweisen. Bei einem Gewährleistungsanspruch genügt indessen das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, also ein Mangel, um erfolgreich zu klagen.

Verbraucher Newsletter

Teilen Sie den Artikel

Verwandte Themen

Dieselgate
Diesel-Prozess: Wie die Verantwortlichen Ihre Haut retten wollen

Der VW-Abgasskandal geht nach sechs Jahren in Deutschland in die Aufarbeitungsphase. Lesen Sie hier, wie sich die verantwortlichen Manager keiner Schuld bewusst sind. Martin Winterkorn: Prozess erneut verschoben – Anklage erst 2024? Update 25.08.2021 – Das für Mitte September 2021 angesetzte Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn in Braunschweig wird voraussichtlich ohne den ehemaligen VW-Boss stattfinden. Das Verfahren um Winterkorn […]

Dieselgate
Urteil: Audi verliert vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt Fahrzeughersteller Audi im Diesel-Abgasskandal. Audi-Verantwortliche haben alles gewusst Wussten Verantwortliche bei der Audi AG von manipulierten Dieselmotoren, die VW lieferte? Diese Frage stand heute im Mittelpunkt einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH). Jetzt ist die Entscheidung der Richter in Karlsruhe gefallen: Ja, die Verantwortlichen haben dies gewusst. Entsprechend verurteilte der BGH nun […]

Dieselgate
Abgasskandal: Diese Fahrzeuge sind betroffen – Übersicht aller Hersteller

Update 25.11.2021 – Allein 11 Millionen Fahrzeuge von VW mit dem Motor EA189 verfügen über eine unzulässige Abschalteinrichtung – weltweit. Mittlerweile sind zahlreiche weitere betroffene Fahrzeuge und Motoren dazugekommen. Lesen Sie hier, welche Fahrzeughersteller vom Abgasskandal betroffen sind.   Abgasskandal betroffene Fahrzeuge VW (Volkswagen) VW ist der größte Autohersteller der Welt. Entsprechend sind hier die meisten Modelle […]

Dieselgate
Neues Gutachten: Acht Abschalteinrichtungen bei Daimler

Ein neues Gutachten zeigt: Gleich acht Abschalteinrichtungen machen Mercedes-Dieselfahrzeuge schmutziger als erlaubt. Acht Abschalteinrichtungen Im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende für betroffene Dieselfahrer ab. Nach einem neuen Gutachten, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt präsentiert, kommen in einer Mercedes-E-Klasse acht bisher offenbar unbekannte, mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz. Laut dem Gutachten werde damit die wirksame Abgasreinigung durch den verbauten […]

Dieselgate
Erneut Rückrufe bei Daimler vom Kraftfahrt-Bundesamt

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft erneut tausende Diesel von Daimler aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen zurück. Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen Daimler muss im Abgasskandal weitere Fahrzeuge zurückrufen. So ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 25.10.2021 den Rückruf für 5.799 Mercedes Benz Sprinter (Baujahr 2011-2013) an. Weiterhin gab das Amt Rückrufe für insgesamt 51.156 Modelle weltweit der Mercedes-Benz A- und B-Klasse (Baujahr 2009-2011) an. Und auch […]

Dieselgate
Opel zahlt Millionen-Strafe im Abgasskandal

Kauft sich Opel im Abgasskandal frei? Die Geldbuße, die der Hersteller zahlen muss, schließt ein Gerichtsverfahren jetzt aus. 64,8 Millionen Euro Bußgeld Fahrzeughersteller Opel zahlt im Diesel-Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 64,8 Millionen Euro. Mehrere Opel-Dieselmodelle wiesen höhere Schadstoffwerte aus als beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angegeben. Die Strafe wurde durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Februar 2021 […]

Dieselgate
Daimler-Angestellte im Abgasskandal verurteilt

Ein Teamleiter und zwei Sachbearbeiter von Daimler wurden nun im Abgasskandal verurteilt. Teamleiter und Sachbearbeiter als Abgasskandal-Köpfe Auch die Daimler AG wird immer wieder aufgrund von unzulässigen Diesel-Abschalteinrichtungen verurteilt. Zahlreiche Verbraucher bekamen von mehreren Gerichten bereits Entschädigungen zugesprochen. Jetzt wurden drei Mitarbeiter des Fahrzeugherstellers bestraft. So verhängte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ende Juli 2021 einen Straffbefehl – nun […]

Dieselgate
Schadensersatz höher als Kaufpreis: Porsche-Cayenne-Käufer erhält 123.788 Euro

Umbaukosten mit angerechnet Gegen Fahrzeughersteller Audi wurde ein spektakuläres Urteil erzielt: So erhält der Käufer eines Porsche Cayenne S einen Schadensersatz in Höhe von 123.788 Euro – eine Summe, die sogar über dem ursprünglichen Kaufpreis liegt. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Bonn (Urteil vom 21.09.2021, Az. 1 O 359/20). In dem Fall ging es um einen echten Luxuswagen: […]

Dieselgate
Ist das Thermofenster rechtswidrig? Europäischer Gerichtshof macht Hoffnung

Das VW-Thermofenster könnte rechtswidrig sein. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Thermofenster verstößt womöglich gegen Europarecht Das sogenannte Diesel-Thermofenster, eine mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtung, ist nach wie vor ein Streitpunkt im Abgasskandal. Jetzt beschäftigt sich damit der Europäischen Gerichtshof (EuGH). Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinen Schlussanträgen in Bezug auf mehrere Dieselklagen festgestellt: Das Thermofenster […]

Dieselgate
Bundesverkehrsministerium und KBA blocken beim Abgasskandal

Dass Bundesverkehrsministerium (BMVI) und Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) kein Interesse an einer Aufklärung des Abgasskandals haben, legt dieser Fall nahe. Auf Anfrage der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland zum Dieselskandal schickte man hauptsächlich leere Seiten. Geschwärzte oder leere Seiten 2018 forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland das Bundesverkehrsministerium auf, Auskünfte zum Dieselskandal zu erteilen. Jetzt meldet der Verein das Ergebnis: Nach jahrelangem Rechtsstreit […]