Das passiert mit den Bußgeldern der Fahrzeughersteller
aktualisiert am 29.1.2020 / erstellt am 25.9.2019
Die Fahrzeughersteller mussten hohe Bußgelder im Dieselskandal zahlen. VW, BMW, Audi und jetzt auch Daimler – die Bußgelder sind gewaltig. Doch wohin fließen die Millionen eigentlich? Wir geben Antworten.
Millionen Dieselfahrer weltweit wurden durch den Dieselskandal geschädigt. Mittlerweile mussten die Fahrzeughersteller Bußgelder zahlen. Von den Strafzahlungen sehen die Geschädigten allerdings nichts. Das Geld geht dafür an die Bundesländer, in denen die abgestraften Konzerne ihren Sitz haben. So zahlt VW zum Beispiel an das Land Niedersachsen, BMW und Audi an den Freistaat Bayern.
VW-Bußgeld – Geldsegen für Krankenhäuser
VW musste schon einiges an Bußgeld zahlen. In Kanada zahlte VW eine Strafe von 135 Millionen Euro. Das Geld soll für Umweltprojekte verwendet werden. In Australien wurde VW zu einem Bußgeld von umgerechnet 77,5 Millionen Euro verurteilt.
In Deutschland zahlte VW 1 Milliarde Euro Strafe. Dieses Geld kommt dem Land Niedersachsen zugute. Die Landesregierung in Hannover wollte davon 350 Millionen Euro für den Ausbau schneller Internetverbindungen nutzen.
Weiterhin sollte das Geld in Krankenhäuser und Hochschulen fließen. Geld geht unter anderem an die Uni-Klinik in Göttingen. Je 100 Millionen Euro waren für die Sanierung von Sportstätten, den Schuldenabbau, einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, die Luftreinhaltung und die Verkehrswende vorgesehen.
Audi-und BMW-Bußgeld – Was macht Bayern mit den Millionen?
Audi musste 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Bei BMW waren es 8,5 Millionen Euro. Auch hier fließt das Geld direkt in die Haushaltskassen des Freistaats Bayern. Vom Münchner Finanzministerium hieß es 2018 zur Audi-Zahlung: Der Landtag solle darüber entscheiden wolle, wie das Geld im Haushalt angesetzt wird. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine Informationen, wie das Geld genau verwendet wurde.
Bußgeld Porsche, Daimler und Bosch – Baden Württemberg freut sich
Das Bundesland Baden-Württemberg darf sich ebenfalls über eine kräftige Finanzspritze freuen. Autohersteller Porsche musste 535 Millionen Euro Bußgeld im Dieselskandal zahlen. Bei Daimler sind es 870 Millionen. Dazu kommen 90 Millionen vom Fahrzeug-Zulieferer Bosch. Doch auch von diesen Bußgeldern sehen Dieselgeschädigte leider nichts.
Wie FAZ Onlineberichtet, ist die Verteilung der Gelder noch nicht klar: CDU und Grüne streiten, wie die Strafgelder am besten angelegt werden. Im Gespräch sind Rückstellungen und Sondervermögen für den Haushalt, die dem Klimaschutz dienen (Grüne). Eine „Klimaschutzstiftung“ schwebt dagegen der CDU vor. Konkrete Vorschläge gibt es zum aktuellen Stand dazu aber noch nicht.
Ist die Verteilung der Bußgelder gerecht?
Die Gesetzeslage in Deutschland sieht vor, dass die Bußgelder an die entsprechenden Bundesländer fließen, in denen die Bestraften ihren Sitz haben. Diesel-Geschädigte sehen von dem Geld leider nichts. Während in den USA große Entschädigungssummen an Dieselfahrer auszahlt wurden, müssen die Betroffenen sich in Deutschland selbst um ihr Recht kümmern.
Problematisch ist, dass ein Großteil der Gelder wahrscheinlich „unbemerkt“ in den Haushalten der Bundesländer „versickert“. Immer wieder melden sich Verbraucherschützer und auch Politiker zu Wort:
Sie prangern an, dass die Verteilung der Gelder nicht gerecht sei. So meinte z.B. Bayerns Justizminister Wilfried Bausback (CSU), dass man hier etwas ändern müsse. Bis jetzt blieb es aber bei Beteuerungen dieser Art – geändert hat sich nichts.