Bahnbrechende richterliche Entscheidung im Abgasskandal: Das Thermofenster ist wohl doch unzulässig.

OLG Nürnberg: Thermofenster wohl doch unzulässig

Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat zum Thermofenster eine wichtige Aussage gemacht. So teilte der Senat mit, man werde das Diesel-Thermofenster voraussichtlich als unzulässige Abschalteinrichtung werten (Hinweisbeschluss vom 02.08.2021, Az. 12 U 4671/19).

Beim Thermofenster handelt es sich um eine Vorrichtung, welche Dieselabgase über die Außentemperatur reguliert bzw. manipuliert. Sie wird von mehreren Fahrzeugherstellern verwendet, aber als Abschalteinrichtung geleugnet.

Das OLG Nürnberg folgt mit dieser Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der hatte mit Urteil im Dezember 2020 Diesel-Abschalteinrichtungen für unzulässig erklärt.

Im Hinweisbeschluss heißt es wörtlich

„Der Senat beabsichtigt, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17.12.2020, C-693/18) zu folgen, wonach eine Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasrückführung europarechtlich unzulässig ist. Vorliegend ist daher – das Vorliegen eines ‚Thermofensters‘ im streitgegenständlichen Motor (Typ EA 288) zum Zeitpunkt der Pkw-Übergabe ist zwischen den Parteien unstreitig – von der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs iSd § 434 BGB auszugehen.“

Arglistige sittenwidrige Täuschung

Weiterhin bejaht der Senat einen Anspruch auf Schadensersatz und bestätigt das Vorliegen einer arglistig sittenwidrigen Täuschung (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss v. 02.08.2021, aaO). Die Gegenseite verbaute die Abschalteinrichtungen in Form des Thermofenster in Kenntnis ihrer Unzulässigkeit. Damit schädigte sie die Verbraucher vorsätzlich.

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