Kauft sich Opel im Abgasskandal frei? Die Geldbuße, die der Hersteller zahlen muss, schließt ein Gerichtsverfahren jetzt aus.

Opel zahlt Millionen-Strafe im Abgasskandal

64,8 Millionen Euro Bußgeld

Fahrzeughersteller Opel zahlt im Diesel-Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 64,8 Millionen Euro. Mehrere Opel-Dieselmodelle wiesen höhere Schadstoffwerte aus als beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angegeben. Die Strafe wurde durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Februar 2021 verhängt. Publik gemacht wurde das Bußgeld allerdings erst jetzt.

Nach Unternehmensangaben akzeptierte der Hersteller die Strafe, betonte jedoch, dass es sich hier keineswegs um Abgasmanipulationen handele, sondern lediglich um eine „Verletzung von Dokumentationspflichten“. Dies teilte eine Unternehmenssprecherin mit. Auch läge weder Betrug noch eine Straftat vor. Man sei weiterhin grundsätzlich davon überzeugt, dass alle Fahrzeuge stets den gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben.

Keine Klage gegen Opel

Im Vorfeld ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sechs Opel-Mitarbeiter, unter anderem wegen Betrugsverdachts. Bei zwei Mitarbeitern wurden die Ermittlungen eingestellt. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, mussten die anderen Mitarbeiter Geldstrafen zwischen 5.000 und 10.000 Euro zahlen.

Dafür sah die Staatsanwaltschaft von einer öffentlichen Klageerhebung ab. Es wird gegen Opel keinen Gerichtsprozess geben, wie etwa gegen Fahrzeughersteller VW.

Im Januar 2020 ließ das Kraftfahrt-Bundesamt die Modelle Zafira, Insignia und Cascada (bis Baujahr 2016) mit dem Hinweis „unzulässige Abschalteinrichtungen“ zurückrufen.

Kritik von der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft auf eine Klage verzichtet. Gegenüber dem HR sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, Opel habe seinen Kunden saubere Diesel versprochen, „aber regelrechte Giftgasschleudern verkauft„,  betrogene Bürger „schauten in die Röhre“. Die Staatsanwaltschaft sei offenbar den Interessen großer Industriekonzerne verpflichtet.

Bereits 2016 wies die DUH in Tests Überschreitungen der Stickoxidwerte bei Opel-Dieseln um das 5,5 bzw. das 6,6-fache nach.

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