OLG Nürnberg: Thermofenster wohl doch unzulässig

18. August 2021

Bahnbrechende richterliche Entscheidung im Abgasskandal: Das Thermofenster ist wohl doch unzulässig.

Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat zum Thermofenster eine wichtige Aussage gemacht. So teilte der Senat mit, man werde das Diesel-Thermofenster voraussichtlich als unzulässige Abschalteinrichtung werten (Hinweisbeschluss vom 02.08.2021, Az. 12 U 4671/19).

Beim Thermofenster handelt es sich um eine Vorrichtung, welche Dieselabgase über die Außentemperatur reguliert bzw. manipuliert. Sie wird von mehreren Fahrzeugherstellern verwendet, aber als Abschalteinrichtung geleugnet.

Das OLG Nürnberg folgt mit dieser Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der hatte mit Urteil im Dezember 2020 Diesel-Abschalteinrichtungen für unzulässig erklärt.

Im Hinweisbeschluss heißt es wörtlich

„Der Senat beabsichtigt, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17.12.2020, C-693/18) zu folgen, wonach eine Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasrückführung europarechtlich unzulässig ist. Vorliegend ist daher – das Vorliegen eines ‚Thermofensters‘ im streitgegenständlichen Motor (Typ EA 288) zum Zeitpunkt der Pkw-Übergabe ist zwischen den Parteien unstreitig – von der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs iSd § 434 BGB auszugehen.“

Arglistige sittenwidrige Täuschung

Weiterhin bejaht der Senat einen Anspruch auf Schadensersatz und bestätigt das Vorliegen einer arglistig sittenwidrigen Täuschung (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss v. 02.08.2021, aaO). Die Gegenseite verbaute die Abschalteinrichtungen in Form des Thermofenster in Kenntnis ihrer Unzulässigkeit. Damit schädigte sie die Verbraucher vorsätzlich.

Für betroffene Dieselkäufer ist dies eine sehr positive, verbraucherfreundliche Entscheidung. Geschädigte im Abgasskandal haben jetzt noch bessere Möglichkeiten, ihre Ansprüche auf Entschädigungen durchsetzen zu lassen.

Verbraucher Newsletter

Teilen Sie den Artikel

Verwandte Themen

Dieselgate
Diesel-Prozess: Wie die Verantwortlichen Ihre Haut retten wollen

Der VW-Abgasskandal geht nach sechs Jahren in Deutschland in die Aufarbeitungsphase. Lesen Sie hier, wie sich die verantwortlichen Manager keiner Schuld bewusst sind. Martin Winterkorn: Prozess erneut verschoben – Anklage erst 2024? Update 25.08.2021 – Das für Mitte September 2021 angesetzte Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn in Braunschweig wird voraussichtlich ohne den ehemaligen VW-Boss stattfinden. Das Verfahren um Winterkorn […]

Dieselgate
Urteil: Audi verliert vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt Fahrzeughersteller Audi im Diesel-Abgasskandal. Audi-Verantwortliche haben alles gewusst Wussten Verantwortliche bei der Audi AG von manipulierten Dieselmotoren, die VW lieferte? Diese Frage stand heute im Mittelpunkt einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH). Jetzt ist die Entscheidung der Richter in Karlsruhe gefallen: Ja, die Verantwortlichen haben dies gewusst. Entsprechend verurteilte der BGH nun […]

Dieselgate
Abgasskandal: Diese Fahrzeuge sind betroffen – Übersicht aller Hersteller

Update 25.11.2021 – Allein 11 Millionen Fahrzeuge von VW mit dem Motor EA189 verfügen über eine unzulässige Abschalteinrichtung – weltweit. Mittlerweile sind zahlreiche weitere betroffene Fahrzeuge und Motoren dazugekommen. Lesen Sie hier, welche Fahrzeughersteller vom Abgasskandal betroffen sind.   Abgasskandal betroffene Fahrzeuge VW (Volkswagen) VW ist der größte Autohersteller der Welt. Entsprechend sind hier die meisten Modelle […]

Dieselgate, Was sagt der Anwalt
Fiat-Abgasskandal: Verbraucherfreundliches Urteil – gleichwertiges Wohnmobil zugesprochen

Im Fiat-Abgasskandal wurde einem Kläger ein neuwertiges, typengleiches Wohnmobil zugesprochen.   Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Dominic Krutisch (LC Legal & Compliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) Fabrikneues Ersatz-Wohnmobil Das Landgericht Oldenburg (Az. 4 O 767/21) hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) überaus verbraucherfreundlich entschieden. Erstmals wurde mit Versäumnisurteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der […]

Dieselgate
Neues Gutachten: Acht Abschalteinrichtungen bei Daimler

Ein neues Gutachten zeigt: Gleich acht Abschalteinrichtungen machen Mercedes-Dieselfahrzeuge schmutziger als erlaubt. Acht Abschalteinrichtungen Im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende für betroffene Dieselfahrer ab. Nach einem neuen Gutachten, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt präsentiert, kommen in einer Mercedes-E-Klasse acht bisher offenbar unbekannte, mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz. Laut dem Gutachten werde damit die wirksame Abgasreinigung durch den verbauten […]

Dieselgate
Erneut Rückrufe bei Daimler vom Kraftfahrt-Bundesamt

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft erneut tausende Diesel von Daimler aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen zurück. Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen Daimler muss im Abgasskandal weitere Fahrzeuge zurückrufen. So ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 25.10.2021 den Rückruf für 5.799 Mercedes Benz Sprinter (Baujahr 2011-2013) an. Weiterhin gab das Amt Rückrufe für insgesamt 51.156 Modelle weltweit der Mercedes-Benz A- und B-Klasse (Baujahr 2009-2011) an. Und auch […]

Dieselgate
Opel zahlt Millionen-Strafe im Abgasskandal

Kauft sich Opel im Abgasskandal frei? Die Geldbuße, die der Hersteller zahlen muss, schließt ein Gerichtsverfahren jetzt aus. 64,8 Millionen Euro Bußgeld Fahrzeughersteller Opel zahlt im Diesel-Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 64,8 Millionen Euro. Mehrere Opel-Dieselmodelle wiesen höhere Schadstoffwerte aus als beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angegeben. Die Strafe wurde durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Februar 2021 […]

Dieselgate
Daimler-Angestellte im Abgasskandal verurteilt

Ein Teamleiter und zwei Sachbearbeiter von Daimler wurden nun im Abgasskandal verurteilt. Teamleiter und Sachbearbeiter als Abgasskandal-Köpfe Auch die Daimler AG wird immer wieder aufgrund von unzulässigen Diesel-Abschalteinrichtungen verurteilt. Zahlreiche Verbraucher bekamen von mehreren Gerichten bereits Entschädigungen zugesprochen. Jetzt wurden drei Mitarbeiter des Fahrzeugherstellers bestraft. So verhängte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ende Juli 2021 einen Straffbefehl – nun […]

Dieselgate
Schadensersatz höher als Kaufpreis: Porsche-Cayenne-Käufer erhält 123.788 Euro

Umbaukosten mit angerechnet Gegen Fahrzeughersteller Audi wurde ein spektakuläres Urteil erzielt: So erhält der Käufer eines Porsche Cayenne S einen Schadensersatz in Höhe von 123.788 Euro – eine Summe, die sogar über dem ursprünglichen Kaufpreis liegt. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Bonn (Urteil vom 21.09.2021, Az. 1 O 359/20). In dem Fall ging es um einen echten Luxuswagen: […]

Dieselgate
Ist das Thermofenster rechtswidrig? Europäischer Gerichtshof macht Hoffnung

Das VW-Thermofenster könnte rechtswidrig sein. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Thermofenster verstößt womöglich gegen Europarecht Das sogenannte Diesel-Thermofenster, eine mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtung, ist nach wie vor ein Streitpunkt im Abgasskandal. Jetzt beschäftigt sich damit der Europäischen Gerichtshof (EuGH). Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinen Schlussanträgen in Bezug auf mehrere Dieselklagen festgestellt: Das Thermofenster […]