Ist das Thermofenster rechtswidrig? Europäischer Gerichtshof macht Hoffnung

24. September 2021

Das VW-Thermofenster könnte rechtswidrig sein. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Thermofenster verstößt womöglich gegen Europarecht

Das sogenannte Diesel-Thermofenster, eine mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtung, ist nach wie vor ein Streitpunkt im Abgasskandal. Jetzt beschäftigt sich damit der Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinen Schlussanträgen in Bezug auf mehrere Dieselklagen festgestellt: Das Thermofenster kann eine Abschalteinrichtung darstellen und damit gegen Europarecht verstoßen. Weil mit der Vorrichtung des Thermofensters Dieselabgase nur in einem bestimmten Temperaturbereich gereinigt werden, werde die Wirksamkeit der Abgasreinigung minimiert, so Rantos.

Verbraucherfreundliches Urteil erwartet

Zugrunde liegen drei Verfahren im Diesel-Abgasskandal, die vor österreichischen Gerichten verhandelt wurden. In Österreich wird VW von Kunden verklagt, deren Diesel wohl erst über das Software-Update ein Thermofenster erhielten. Dabei geht es um Fahrzeuge mit dem Motortyp EA189.

Die Aussage des EuGH-Generalanwalts widerspricht der aktuellen Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof (BGH). Bei Schadensersatzklagen gegen Daimler in Bezug auf den Einsatz des Thermofensters hatte der BGH Ansprüche verneint.

Folgt man dem Generalanwalt, dann fahren auf Europas Straßen weiterhin unzählige Dieselautos mit illegalen Abschalteinrichtungen„, so Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament.

Wann ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof fallen wird und wie letztendlich entschieden wird, ist noch nicht klar. Oft folgen die Richter in ihren Urteilen jedoch den Schlussanträgen der Generalanwälte, so auch im letzten Urteil vom 17. Dezember 2020. Damals erklärte der EuGH Diesel-Abschalteinrichtungen für unzulässig.

Verbraucher Newsletter

Teilen Sie den Artikel

Verwandte Themen

Dieselgate
Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen! Deutsche Umwelthilfe gewinnt Grundsatzklage
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Grundsatzklage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt – bis zu 10 Millionen Pkw betroffen Gut sieben Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals ist der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am 20.02.2023 der Durchbruch gegen immer noch auf unseren Straßen fahrende Betrugs-Diesel gelungen: Das Verwaltungsgericht Schleswig gab einer DUH-Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) statt und hob den sogenannten Freigabebescheid [...]
Dieselgate
Diesel-Prozess: Wie die Verantwortlichen Ihre Haut retten wollen

Der VW-Abgasskandal geht nach sechs Jahren in Deutschland in die Aufarbeitungsphase. Lesen Sie hier, wie sich die verantwortlichen Manager keiner Schuld bewusst sind. Martin Winterkorn: Prozess erneut verschoben – Anklage erst 2024? Update 25.08.2021 – Das für Mitte September 2021 angesetzte Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn in Braunschweig wird voraussichtlich ohne den ehemaligen VW-Boss stattfinden. Das Verfahren um Winterkorn […]

Dieselgate
Urteil: Audi verliert vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt Fahrzeughersteller Audi im Diesel-Abgasskandal. Audi-Verantwortliche haben alles gewusst Wussten Verantwortliche bei der Audi AG von manipulierten Dieselmotoren, die VW lieferte? Diese Frage stand heute im Mittelpunkt einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH). Jetzt ist die Entscheidung der Richter in Karlsruhe gefallen: Ja, die Verantwortlichen haben dies gewusst. Entsprechend verurteilte der BGH nun […]

Dieselgate
Abgasskandal: Diese Fahrzeuge sind betroffen – Übersicht aller Hersteller

Update 25.11.2021 – Allein 11 Millionen Fahrzeuge von VW mit dem Motor EA189 verfügen über eine unzulässige Abschalteinrichtung – weltweit. Mittlerweile sind zahlreiche weitere betroffene Fahrzeuge und Motoren dazugekommen. Lesen Sie hier, welche Fahrzeughersteller vom Abgasskandal betroffen sind.   Abgasskandal betroffene Fahrzeuge VW (Volkswagen) VW ist der größte Autohersteller der Welt. Entsprechend sind hier die meisten Modelle […]

Dieselgate, Was sagt der Anwalt
Fiat-Abgasskandal: Verbraucherfreundliches Urteil – gleichwertiges Wohnmobil zugesprochen

Im Fiat-Abgasskandal wurde einem Kläger ein neuwertiges, typengleiches Wohnmobil zugesprochen.   Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Dominic Krutisch (LC Legal & Compliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) Fabrikneues Ersatz-Wohnmobil Das Landgericht Oldenburg (Az. 4 O 767/21) hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) überaus verbraucherfreundlich entschieden. Erstmals wurde mit Versäumnisurteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der […]

Dieselgate
Neues Gutachten: Acht Abschalteinrichtungen bei Daimler

Ein neues Gutachten zeigt: Gleich acht Abschalteinrichtungen machen Mercedes-Dieselfahrzeuge schmutziger als erlaubt. Acht Abschalteinrichtungen Im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende für betroffene Dieselfahrer ab. Nach einem neuen Gutachten, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt präsentiert, kommen in einer Mercedes-E-Klasse acht bisher offenbar unbekannte, mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz. Laut dem Gutachten werde damit die wirksame Abgasreinigung durch den verbauten […]

Dieselgate
Erneut Rückrufe bei Daimler vom Kraftfahrt-Bundesamt

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft erneut tausende Diesel von Daimler aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen zurück. Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen Daimler muss im Abgasskandal weitere Fahrzeuge zurückrufen. So ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 25.10.2021 den Rückruf für 5.799 Mercedes Benz Sprinter (Baujahr 2011-2013) an. Weiterhin gab das Amt Rückrufe für insgesamt 51.156 Modelle weltweit der Mercedes-Benz A- und B-Klasse (Baujahr 2009-2011) an. Und auch […]

Dieselgate
Opel zahlt Millionen-Strafe im Abgasskandal

Kauft sich Opel im Abgasskandal frei? Die Geldbuße, die der Hersteller zahlen muss, schließt ein Gerichtsverfahren jetzt aus. 64,8 Millionen Euro Bußgeld Fahrzeughersteller Opel zahlt im Diesel-Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 64,8 Millionen Euro. Mehrere Opel-Dieselmodelle wiesen höhere Schadstoffwerte aus als beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angegeben. Die Strafe wurde durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Februar 2021 […]

Dieselgate
Daimler-Angestellte im Abgasskandal verurteilt

Ein Teamleiter und zwei Sachbearbeiter von Daimler wurden nun im Abgasskandal verurteilt. Teamleiter und Sachbearbeiter als Abgasskandal-Köpfe Auch die Daimler AG wird immer wieder aufgrund von unzulässigen Diesel-Abschalteinrichtungen verurteilt. Zahlreiche Verbraucher bekamen von mehreren Gerichten bereits Entschädigungen zugesprochen. Jetzt wurden drei Mitarbeiter des Fahrzeugherstellers bestraft. So verhängte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ende Juli 2021 einen Straffbefehl – nun […]

Dieselgate
Schadensersatz höher als Kaufpreis: Porsche-Cayenne-Käufer erhält 123.788 Euro

Umbaukosten mit angerechnet Gegen Fahrzeughersteller Audi wurde ein spektakuläres Urteil erzielt: So erhält der Käufer eines Porsche Cayenne S einen Schadensersatz in Höhe von 123.788 Euro – eine Summe, die sogar über dem ursprünglichen Kaufpreis liegt. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Bonn (Urteil vom 21.09.2021, Az. 1 O 359/20). In dem Fall ging es um einen echten Luxuswagen: […]