Gastbeitrag: Verjährungsfrist Abgasskandal VW gegen den EA 189

Immer wieder ist die Verjährung ein Thema im Diesel-Abgasskandal. Wie der Stand bei VW-Fahrzeugen mit dem Motortyp EA 189 ist und was vom Bundesgerichtshof zu erwarten ist, lesen Sie im Beitrag.

Gastbeitrag aus der juristischen Fachabteilung von Verbraucherhilfe24.

Es kommentiert für Sie Juliane Schneeberger

Wenn die Stilllegung droht

Im Abgasskandal gegen VW spielt die Verjährung bezogen auf den Motortyp EA 189 eine große Rolle. Das Problem: Wer Schadensersatzansprüche für seinen Diesel durchsetzen will, kann aufgrund der Verjährung möglicherweise sogar leer ausgehen. So stehen Verbraucher vor dem Problem: Sie bemerken, dass ihrem Fahrzeug die Stilllegung droht, da eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde. Die Verbraucher wollen ihren Rechtsanspruch geltend machen. Doch dieser ist wegen Verjährung eventuell nicht mehr durchsetzbar.

Der Gesetzgeber sieht eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor. Diese wird angewandt, wenn der Geschädigte Kenntnis der „den Anspruch begründenden Tatsachen“ hat. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Geschädigte diese Kenntnis erlangt hat – oder in dem er diese Kenntnis hätte erlangen müssen.

Wer hat wann etwas „gewusst“?

Was bedeutet das nun für Geschädigte im Abgasskandal?

Laut Fahrzeughersteller VW haben Dieselfahrer vom Abgasskandal bezogen auf den EA 189 im Jahr 2015 „gewusst“: Im September 2015 wurden die Verbraucher durch die öffentliche Stellungnahme von VW (sogenannte Ad-hoc-Mitteilung) informiert.

Spätestens jedoch mit den persönlich adressierten Informationsschreiben, die bis Dezember 2016 versandt wurden, waren VW-Kunden ausreichend informiert – so die Sicht von VW. Demnach hätten Kunden lediglich bis zum Jahr 2018 bzw. 2019 Zeit, ihren Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

Das Problem: In den Mitteilungen von VW wurde der Betrugsschaden beim EA 189 als „Unregelmäßigkeit“ bezeichnet. Und diese, so hieß es, ließe sich ganz einfach durch eine Software-Maßnahme beseitigen. Dass dies am Ende nicht so einfach ist, realisierten viele Dieselkunden erst später, teilweise auch erst jetzt, im Jahr 2020. Diese Kunden, so VW, hätten nun schlichtweg Pech gehabt.

Klare Rechtsprechung steht aus

Aber: In der Rechtsprechung blieb bisher unberücksichtigt, dass die tatsächliche Kenntnis über eine (hinreichende) Ersatzmöglichkeit – das Software-Update – dem Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist entgegensteht. Hier steht bisher allerdings eine klare Positionierung durch die Rechtsprechung noch aus.

Allerdings könnte sich das bald ändern: Am 14. Dezember 2020 will sich der Bundesgerichtshof (BGH) genau mit dieser Frage befassen. Dann dürfte klar werden, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den VW-Fahrzeuge mit dem Motortyp EA 189 mit Ende des Jahres 2015 begann.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits am 25. Mai 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal gegen VW gesprochen. Danach ergingen weitere Urteile zu Themen wie Haftung, Deliktzins, Laufleistung, Nutzungsentschädigung und Software-Update.

Diese Urteile allerdings ließen Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft, Recht spricht, sodass ein VW-Urteil des Bundesgerichtshofs vom Europäischen Gerichtshof auf dessen europarechtliche Konformität überprüft wird.

Fraglicher Kurs vom BGH

Sollte der Bundesgerichtshof diesen Kurs auch in der Verjährungsthematik weiterverfolgen, muss damit gerechnet werden, dass der Verjährung gegen VW-Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 nach 2019 höchstrichterlich zugestimmt wird.

ABER: Selbst bei höchstrichterlicher Bestätigung der Verjährung seit 31.12.2019 verbleibt den Verbrauchern ein Anspruch auf den sogenannten Restschadensersatz. Dieser Anspruch verjährt zehn Jahre von seiner Entstehung an, also zehn Jahre nach Erwerb des mangelhaften Fahrzeugs.

So können jedenfalls jene geschädigten Fahrzeughalter aufatmen, die ihren VW-Diesel frühestens 2011 gekauft haben, egal wie sich der Bundesgerichtshof positionieren wird.

Dieselfahrer mit anderen Automarken und anderen Motortypen können ebenfalls weiter mit Schadensersatz rechnen. Lesen Sie im Beitrag, welche Fahrzeughersteller ebenfalls unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet haben und wie es beim VW-Nachfolgemotor EA 288 aussieht.

Verbraucher Newsletter

Teilen Sie den Artikel

Verwandte Themen

Dieselgate
Diesel-Prozess: Wie die Verantwortlichen Ihre Haut retten wollen

Der VW-Abgasskandal geht nach sechs Jahren in Deutschland in die Aufarbeitungsphase. Lesen Sie hier, wie sich die verantwortlichen Manager keiner Schuld bewusst sind. Martin Winterkorn: Prozess erneut verschoben – Anklage erst 2024? Update 25.08.2021 – Das für Mitte September 2021 angesetzte Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn in Braunschweig wird voraussichtlich ohne den ehemaligen VW-Boss stattfinden. Das Verfahren um Winterkorn […]

Dieselgate
Urteil: Audi verliert vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt Fahrzeughersteller Audi im Diesel-Abgasskandal. Audi-Verantwortliche haben alles gewusst Wussten Verantwortliche bei der Audi AG von manipulierten Dieselmotoren, die VW lieferte? Diese Frage stand heute im Mittelpunkt einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH). Jetzt ist die Entscheidung der Richter in Karlsruhe gefallen: Ja, die Verantwortlichen haben dies gewusst. Entsprechend verurteilte der BGH nun […]

Dieselgate
Abgasskandal: Diese Fahrzeuge sind betroffen – Übersicht aller Hersteller

Update 25.11.2021 – Allein 11 Millionen Fahrzeuge von VW mit dem Motor EA189 verfügen über eine unzulässige Abschalteinrichtung – weltweit. Mittlerweile sind zahlreiche weitere betroffene Fahrzeuge und Motoren dazugekommen. Lesen Sie hier, welche Fahrzeughersteller vom Abgasskandal betroffen sind.   Abgasskandal betroffene Fahrzeuge VW (Volkswagen) VW ist der größte Autohersteller der Welt. Entsprechend sind hier die meisten Modelle […]

Dieselgate, Was sagt der Anwalt
Fiat-Abgasskandal: Verbraucherfreundliches Urteil – gleichwertiges Wohnmobil zugesprochen

Im Fiat-Abgasskandal wurde einem Kläger ein neuwertiges, typengleiches Wohnmobil zugesprochen.   Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Dominic Krutisch (LC Legal & Compliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) Fabrikneues Ersatz-Wohnmobil Das Landgericht Oldenburg (Az. 4 O 767/21) hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) überaus verbraucherfreundlich entschieden. Erstmals wurde mit Versäumnisurteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der […]

Dieselgate
Neues Gutachten: Acht Abschalteinrichtungen bei Daimler

Ein neues Gutachten zeigt: Gleich acht Abschalteinrichtungen machen Mercedes-Dieselfahrzeuge schmutziger als erlaubt. Acht Abschalteinrichtungen Im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende für betroffene Dieselfahrer ab. Nach einem neuen Gutachten, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt präsentiert, kommen in einer Mercedes-E-Klasse acht bisher offenbar unbekannte, mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz. Laut dem Gutachten werde damit die wirksame Abgasreinigung durch den verbauten […]

Dieselgate
Erneut Rückrufe bei Daimler vom Kraftfahrt-Bundesamt

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft erneut tausende Diesel von Daimler aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen zurück. Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen Daimler muss im Abgasskandal weitere Fahrzeuge zurückrufen. So ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 25.10.2021 den Rückruf für 5.799 Mercedes Benz Sprinter (Baujahr 2011-2013) an. Weiterhin gab das Amt Rückrufe für insgesamt 51.156 Modelle weltweit der Mercedes-Benz A- und B-Klasse (Baujahr 2009-2011) an. Und auch […]

Dieselgate
Opel zahlt Millionen-Strafe im Abgasskandal

Kauft sich Opel im Abgasskandal frei? Die Geldbuße, die der Hersteller zahlen muss, schließt ein Gerichtsverfahren jetzt aus. 64,8 Millionen Euro Bußgeld Fahrzeughersteller Opel zahlt im Diesel-Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 64,8 Millionen Euro. Mehrere Opel-Dieselmodelle wiesen höhere Schadstoffwerte aus als beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angegeben. Die Strafe wurde durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Februar 2021 […]

Dieselgate
Daimler-Angestellte im Abgasskandal verurteilt

Ein Teamleiter und zwei Sachbearbeiter von Daimler wurden nun im Abgasskandal verurteilt. Teamleiter und Sachbearbeiter als Abgasskandal-Köpfe Auch die Daimler AG wird immer wieder aufgrund von unzulässigen Diesel-Abschalteinrichtungen verurteilt. Zahlreiche Verbraucher bekamen von mehreren Gerichten bereits Entschädigungen zugesprochen. Jetzt wurden drei Mitarbeiter des Fahrzeugherstellers bestraft. So verhängte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ende Juli 2021 einen Straffbefehl – nun […]

Dieselgate
Schadensersatz höher als Kaufpreis: Porsche-Cayenne-Käufer erhält 123.788 Euro

Umbaukosten mit angerechnet Gegen Fahrzeughersteller Audi wurde ein spektakuläres Urteil erzielt: So erhält der Käufer eines Porsche Cayenne S einen Schadensersatz in Höhe von 123.788 Euro – eine Summe, die sogar über dem ursprünglichen Kaufpreis liegt. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Bonn (Urteil vom 21.09.2021, Az. 1 O 359/20). In dem Fall ging es um einen echten Luxuswagen: […]

Dieselgate
Ist das Thermofenster rechtswidrig? Europäischer Gerichtshof macht Hoffnung

Das VW-Thermofenster könnte rechtswidrig sein. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Thermofenster verstößt womöglich gegen Europarecht Das sogenannte Diesel-Thermofenster, eine mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtung, ist nach wie vor ein Streitpunkt im Abgasskandal. Jetzt beschäftigt sich damit der Europäischen Gerichtshof (EuGH). Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinen Schlussanträgen in Bezug auf mehrere Dieselklagen festgestellt: Das Thermofenster […]