VW bestreitet vehement, im Motor EA 288, dem Nachfolgemotor des EA 189, eine unzulässige Abschaltreinrichtung verwendet zu haben. Das Oberlandesgericht Köln sieht das anders. Damit ergibt sich eine Trendwende im neuen Diesel-Abgasskandal rund um den EA 288.
Gastbeitrag: Dieselgate 2.0 – Erstes Oberlandesgericht verurteilt VW zum EA 288
Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Dominic Krutisch
(LC Legal & Compliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Trendwende im neuen Diesel-Abgasskandal
Erstmals hat ein Oberlandesgericht den Volkswagen-Konzern im zweiten Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2021, Az. 19 U 151/20). VW habe in dem streitgegenständlichen Fahrzeug mit dem Motortyp EA 288 eine „prüfstandoptimierte Umschaltlogik (wie bei den Motoren vom Typ EA 189 eingesetzt) verwendet. Eine manipulierte Motorsteuerungssoftware sei „grundsätzlich geeignet“, den Käufer zu täuschen.
Die Verurteilungen von VW in der ersten Instanz im Fall der neuen Motorgeneration EA 288 häufen sich. VW erklärte stets, der Kläger habe das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht ausreichend belegt. Jetzt ist eine Trendwende im neuen Diesel-Abgasskandal zu erkennen. Die Gerichte fordern von VW anstatt pauschaler Verneinungen detaillierte Erklärungen.
Internes VW-Dokument mit verdächtigen Richtlinien
Auch am OLG Düsseldorf steht VW kurz vor einer Verurteilung. In einem Beschluss vom 16. Februar 2021 (Az. I-23 U 159/20) stellte der 23. Zivilsenat fest, dass sich aufgrund einer internen „Applikationsrichtline“ von VW eine Haftung nach § 826 BGB ergeben könnte. VW hat nun bis Anfang März 2021 Zeit zu reagieren.
Am 22. April 2020 berichtete das Handelsblatt erstmals über dieses interne VW-Dokument, das in einem Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg Gegenstand der Verhandlung war. Das Dokument stammt vom 18. November 2015 und trägt den Titel „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288“.
Darin heißt es: Beim EA 288 Euro 6 gebe es eine „Bedatung, Aktivierung und Nutzung der Fahrkurven zur Erkennung des Precon und des NEFZ, um die Abgasnachbehandlungsevents (…) streckengesteuert zu platzieren.“ NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) ist der in Europa vorgeschriebene Fahrzyklus für Autos auf dem Prüfstand.
Für das Landgericht Ravensburg beschreibt dieser Auszug „eine Erkennung des Prüfstandlaufs, um Abgasnachbehandlungsevents platzieren zu können“. Die Software merke also, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder auf der Straße befinde und steuere entsprechend den Abgasausstoß.
VW-Urteile zum EA 288
Gegen VW bezogen auf den Motor EA 288 liegen bereits zahlreiche folgende Urteile vor:
- Landgericht Offenburg, Urteil vom 23. Juni 2020, Az. 3 O 38/18
- Landgericht Duisburg, Urteil vom 30. Oktober 2018, Az. 1 O 231/18
- Landgericht Wuppertal, Urteil vom 15. März 2019, Az. 2 O 273/18
- Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 13. Januar 2020, Az. 4 O 247/19
- Landgericht Regensburg, Urteil vom 19. März 2020, Az. 73 O 1181/19
- Landgericht München, Urteil vom 31. März 2020, Az. 3 O 13321/19
- Landgericht Heilbronn, Urteil vom 29. Mai 2020, Az.: Bi 6 O 257/19
- Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2020, Az.: 11 O 190/18
- Landgericht Hagen, Urteil vom 11. August 2020, Az.: 3 O 134/19
- Landgericht München, Urteil vom 25. August 2020, Az.: 3 O 4218/20
- Landgericht Darmstadt, Urteil vom 31. August 2020, Az.: 13 O 88/29
- Landgericht Darmstadt, Urteil vom 21. September 2020, Az.: 1 O 89/20
- Landgericht Oldenburg, Urteil vom 6. Oktober 2020, Az.: 1 O 939/20
- Landgericht Offenburg, Urteil vom 16. Oktober 2020, Az.: 3 O 39/20
- Landgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2020, Az.: 9 O 305/18
- Landgericht Offenburg, Urteil vom 4. Januar 2021, Az.: 2 O 168/20
- Landgericht Duisburg, Urteil vom 12. Januar 2021, Az.: 12 O 88/20
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