089 124147413

Gastbeitrag: Abgasskandal VW – Vorboten des BGH-Urteils?

Schadensersatz im Dieselskandal obwohl der Kläger seinen Diesel erst im Oktober 2017 gekauft hat? Das ist möglich, wie ein aktuelles Urteil beweist. 

  • wie die jüngeren Gerichtsurteile beweisen, entwickelt sich die Rechtssprechung im Dieselskandal zugunsten der Verbraucher.
  • Es könnte sein, dass dies schon ein erster Vorbote hinsichtlich des kommenden BGH-Urteils ist, das Anfang Mai zum Dieselskandal erwartet wird.
  • Rechtsexperten vermuten, dass der BGH hier wiederum im Sinne der Verbraucher entscheidet.

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Dominic Krutisch(LC Legal & Compliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

Kurz vor der ersten Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Diesel-Abgasskandal am 5. Mai 2020 ergehen im Zusammenhang mit dem lange umstrittenen „Käuferwissen“ aufsehenerregende Urteile.

So hat das Oberlandesgericht Koblenz am 3. April 2020 Volkswagen zu Schadensersatz nach § 826 BGB verurteilt, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. (Az. 8 U 1956/19).

Wann wusste der Kläger Bescheid?

In der Vergangenheit wurde bei Fahrzeugen, die deutlich nach der Veröffentlichung der ad-hoc Mitteilung durch VW im September 2015 gekauft wurden, häufig ein Anspruch des Klägers verneint, weil ein Wissen des Klägers über den Dieselskandal zum Zeitpunkt des Autokaufs vermutet wurde.

Doch spätestens seit diesem aktuellen Urteil ist klar: Es kommt immer auf die konkrete Kenntnis des Klägers im Einzelfall an.

VW: „sittenwidrig und vorsätzlich“ gehandelt

Im vorliegenden Fall hält das OLG Koblenz VW für schadensersatzpflichtig nach § 826 BGB, weil VW sittenwidrig und vorsätzlich gehandelt habe. Das objektiv sittenwidrige Verhalten von VW dauerte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages im Oktober 2017 auch noch an.

Mit der ad-hoc-Mitteilung im September 2015 von VW sei das sittenwidrige Verhalten nicht entfallen. Denn mit dieser Mitteilung habe VW die Öffentlichkeit lediglich allgemein über Unregelmäßigkeiten bei der Abgasreinigung des Motors EA 189 informiert.

Damit folgt das OLG Koblenz der Argumentation des OLG Hamm (Urteil vom 10. September 2019, Az. 13 U 149/18) sowie des OLG Oldenburg (Urteil vom 16. Januar 2020, Az. 14 U166/19).

Bessere Chancen für Verbraucher

Diese Urteile können als Beleg dafür diesen, dass sich in den vergangenen Monaten die Rechtsprechung zugunsten der Verbraucher entwickelt hat.

Auch das Landgericht Köln urteilte am 11. März 2020 zugunsten einer Klägerin, dass VW deren manipuliertes Fahrzeug zurückzunehmen und Schadenersatz zahlen müsse, obwohl sie das Fahrzeug erst Ende 2016 erwarb.

Damit schloss sich das Landgericht der mittlerweile herrschenden Meinung an, die wesentlich und neben den vorgenannten OLG-Entscheidungen durch die Entscheidungen des OLG Dresden (Urteil vom 05.3.2020, Az. 10a U 1907/19), des OLG Brandenburg (Urteil vom 11.2.2020, Az. 3 U 89/19), des OLG Köln (Urteil vom 04.10.2019, Az. 19 U 98/19) sowie des OLG Kiel (Urteil vom 06.12.2019, Az. 17 U 69/19) geprägt wurde.

Vor diesem Hintergrund kann allen Käufern von VW-Dieselfahrzeugen, in denen ein  EA189-Motor verbaut ist, nur dringend geraten werden, Ihre Ansprüche so schnell als möglich prüfen zu lassen.

Denn: Auch wenn Sie Ihre Fahrzeuge erst ab dem Jahr 2016 gekauft haben, stehen die Chancen gut, Schadensersatz von VW zu erhalten!

Verbraucher Newsletter

Rechtsmagazin Kategorien

Das sagen unsere Kunden Dieselgate Sonstiges

Teilen Sie den Artikel

Verwandte Themen

Siehe alle Beiträge
Dieselgate
BGH-Urteil vom 26.06.2023: Bis zu 15 % und Auto behalten
Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern in Deutschland deutlich gesenkt. Das Urteil dürfte eine Klagewelle auslösen. Die Autohersteller müssen grundsätzlich Schadenersatz für Dieselautos mit Thermofenstertechnik zahlen, wenn diese in einem zu kleinen Temperaturbereich Abgase ordnungsgemäß von Schadstoffen reinigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Montag (26.06.2023) Urteile von Gerichten auf, die Schadenersatzklagen abgewiesen [...]
Weiterlesen
Dieselgate
EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal (Urteil vom 21.03.2023)
nun ist amtlich, was sich angekündigt hatte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) korrigiert den deutschen Bundesgerichtshof (BGH) und verlangt, dass Besitzer von Dieselfahrzeugen mit „Thermofenster“ entschädigt werden (EuGH, Az. C-100/21). Was ist ein Thermofenster? Das Thermofenster geht auf eine Softwareinstallation zurück. Es bedeutet, dass die Abgasreduktion insbesondere mit Blick auf Stickoxide nur in einem bestimmten Temperaturbereich [...]
Weiterlesen
Dieselgate
Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen! Deutsche Umwelthilfe gewinnt Grundsatzklage
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Grundsatzklage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt – bis zu 10 Millionen Pkw betroffen Gut sieben Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals ist der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am 20.02.2023 der Durchbruch gegen immer noch auf unseren Straßen fahrende Betrugs-Diesel gelungen: Das Verwaltungsgericht Schleswig gab einer DUH-Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) statt und hob den sogenannten Freigabebescheid [...]
Weiterlesen
Dieselgate
Diesel-Prozess: Wie die Verantwortlichen Ihre Haut retten wollen

Der VW-Abgasskandal geht nach sechs Jahren in Deutschland in die Aufarbeitungsphase. Lesen Sie hier, wie sich die verantwortlichen Manager keiner Schuld bewusst sind. Martin Winterkorn: Prozess erneut verschoben – Anklage erst 2024? Update 25.08.2021 – Das für Mitte September 2021 angesetzte Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn in Braunschweig wird voraussichtlich ohne den ehemaligen VW-Boss stattfinden. Das Verfahren um Winterkorn […]

Weiterlesen
Dieselgate
Urteil: Audi verliert vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt Fahrzeughersteller Audi im Diesel-Abgasskandal. Audi-Verantwortliche haben alles gewusst Wussten Verantwortliche bei der Audi AG von manipulierten Dieselmotoren, die VW lieferte? Diese Frage stand heute im Mittelpunkt einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH). Jetzt ist die Entscheidung der Richter in Karlsruhe gefallen: Ja, die Verantwortlichen haben dies gewusst. Entsprechend verurteilte der BGH nun […]

Weiterlesen
Dieselgate
Abgasskandal: Diese Fahrzeuge sind betroffen – Übersicht aller Hersteller

Update 25.11.2021 – Allein 11 Millionen Fahrzeuge von VW mit dem Motor EA189 verfügen über eine unzulässige Abschalteinrichtung – weltweit. Mittlerweile sind zahlreiche weitere betroffene Fahrzeuge und Motoren dazugekommen. Lesen Sie hier, welche Fahrzeughersteller vom Abgasskandal betroffen sind.   Abgasskandal betroffene Fahrzeuge VW (Volkswagen) VW ist der größte Autohersteller der Welt. Entsprechend sind hier die meisten Modelle […]

Weiterlesen
Dieselgate
Fiat-Abgasskandal: Verbraucherfreundliches Urteil – gleichwertiges Wohnmobil zugesprochen

Im Fiat-Abgasskandal wurde einem Kläger ein neuwertiges, typengleiches Wohnmobil zugesprochen.   Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Dominic Krutisch (LC Legal & Compliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) Fabrikneues Ersatz-Wohnmobil Das Landgericht Oldenburg (Az. 4 O 767/21) hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) überaus verbraucherfreundlich entschieden. Erstmals wurde mit Versäumnisurteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der […]

Weiterlesen
Dieselgate
Neues Gutachten: Acht Abschalteinrichtungen bei Daimler

Ein neues Gutachten zeigt: Gleich acht Abschalteinrichtungen machen Mercedes-Dieselfahrzeuge schmutziger als erlaubt. Acht Abschalteinrichtungen Im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende für betroffene Dieselfahrer ab. Nach einem neuen Gutachten, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt präsentiert, kommen in einer Mercedes-E-Klasse acht bisher offenbar unbekannte, mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz. Laut dem Gutachten werde damit die wirksame Abgasreinigung durch den verbauten […]

Weiterlesen
Dieselgate
Erneut Rückrufe bei Daimler vom Kraftfahrt-Bundesamt

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft erneut tausende Diesel von Daimler aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen zurück. Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen Daimler muss im Abgasskandal weitere Fahrzeuge zurückrufen. So ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 25.10.2021 den Rückruf für 5.799 Mercedes Benz Sprinter (Baujahr 2011-2013) an. Weiterhin gab das Amt Rückrufe für insgesamt 51.156 Modelle weltweit der Mercedes-Benz A- und B-Klasse (Baujahr 2009-2011) an. Und auch […]

Weiterlesen
Dieselgate
Opel zahlt Millionen-Strafe im Abgasskandal

Kauft sich Opel im Abgasskandal frei? Die Geldbuße, die der Hersteller zahlen muss, schließt ein Gerichtsverfahren jetzt aus. 64,8 Millionen Euro Bußgeld Fahrzeughersteller Opel zahlt im Diesel-Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 64,8 Millionen Euro. Mehrere Opel-Dieselmodelle wiesen höhere Schadstoffwerte aus als beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angegeben. Die Strafe wurde durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Februar 2021 […]

Weiterlesen
Siehe alle Beiträge