Ab Januar 2021 greifen die ersten Maßnahmen rund um die CO2-Steuer in Deutschland. Was Sie jetzt wissen müssen.
CO2 Steuer – Wer zahlt? Was wird teurer?
Ab Januar 2021 tritt erstmals die neue CO2-Steuer in Kraft. Begonnen wird mit der Besteuerung des Treibhausgases CO2, wodurch Benzin, Diesel, Heizöl und Gas teurer werden. Die Einführung eines CO2-Preises haben Union und SPD am 23. Oktober 2019 beschlossen. Besteuert wird der Ausstoß von Treibhausgasen erhoben werden.
Die CO2-Steuer bzw. der CO2-Preis setzt sich über einen Handel mit Zertifikaten zusammen. Dabei handeln nicht die Endkunden mit Zertifikaten, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe liefern. Soviel ist sicher: Der CO2-Preis wirkt sich auf Sprit, Heizöl und Gas aus. Damit geben die Unternehmen die CO2-Steuer an Endverbraucher weiter. Entsprechend werden Dinge wie Autofahren oder Heizen teurer.
Die CO2-Steuer errechnet sich aus einem Preis, der sich auf je eine Tonne CO2 bezieht. Die Steuer wird in Staffeln eingeführt:
Vor allem für Autofahrer bedeutet das: Sprit wird teurer. Beschlossen wurde, dass die Diesel- und Benzinpreise ab 2021 um 3 Cent pro Liter ansteigen werden. Später sollen die Spritpreise um bis zu 15 bis 20 Cent pro Liter steigen.
Wer muss CO2-Steuer zahlen?
Im Prinzip zahlt jeder Verbraucher die CO2-Steuer – allerdings indirekt. Die CO2-Steuer wird direkt bei den Firmen, die Co2-Ausscheidungen produzieren, erhoben. Das sind z.B. Raffinerien und Gaslieferanten. Diese geben die gestiegenen Kosten dann an die Verbraucher weiter. Die Bundesregierung rechnet in 2021 mit 7,4 Milliarden Euro, die über die CO2-Steuer eingenommen werden sollen. Das Geld soll in den Klimaschutz investiert werden. Weiterhin war geplant, die Verbraucher an anderen Stellen zu entlasten.
CO2-Steuer und Heizungen
Die CO2-Steuer wird sich auf Besitzer von Ölheizungen auswirken. Ab 2026 darf man gar keine neuen Ölheizungen mehr einbauen. Ausnahme: Wer sein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme heizen noch mit erneuerbaren Energien heizen kann, darf zur Ölheizung greifen.
Wer bereits eine Ölheizung hat, soll eine „Austauschprämie“ für den Umbau bekommen. Geplant sind bis zu 40 Prozent der Kosten.
CO2-Steuer: Gibt es Entlastungen?
Die CO2-Steuer soll den Menschen nicht nur das Geld aus der Tasche ziehen. Vielmehr war vorgesehen, die Verbraucher zu entlasten. So sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung kommen Klimaschutzfördermaßnahmen zu Gute oder werden als Entlastung den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben.“ (Zitat WAZ online). Aktuell wurden die Kaufprämien für Elektroautos angehoben. Damit sollen Verbraucher einen höheren Anreiz haben, emissionsfreie Fahrzeuge zu kaufen. Weiterhin soll die Pendlerpauschale schrittweise angepasst werden.
Wozu brauchen wir eine CO2-Steuer?
Erderwärmung aufhalten, Klimawandel stoppen – dabei soll die CO2-Steuer in Deutschland helfen. Laut Angaben des Weltklimarats IPCC hat sich die Erde gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt. 2015 und 2018 waren nach Angaben der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert.
Das bedeutet: Ändert sich nichts, wäre es auf der Erde bald circa drei Grad wärmer. Folgen wie ein weiteres Abschmelzen der Gletscher, Überschwemmungen, Hitzewellen bzw. weitere Dürren könnten eintreten. Theorie: Durch die Verringerung von CO2 in der Atmosphäre, kann dieser Prozess gestoppt werden.
Wie hängen CO2-Steuer, Klimadebatte und Dieselskandal zusammen?
Die illegalen Abgasmanipulationen der Fahrzeughersteller, vor allem VW, haben die Klimadiskussion in Deutschland mit angeregt und befeuert. Zuerst wurde in den USA bekannt, dass Fahrzeuge, die bisher als sauber galten, schmutziger sind, als gedacht. Bald weitete sich der Dieselskandal auf Deutschland aus. In dem Zusammenhang diskutierte man die Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr neu. Entsprechend folgten bald die ersten Fahrverbote für ältere Diesel in Deutschland. Software-Update, Hardware-Umrüstungen, Zwangshaft, Bußgelder – all das kam im Zusammenhang mit dem Dieselskandal auf.
Und nun? Die Schummeleien im Abgasskandal gehen weiter. Und auch die Diskussionen, welches Fahrzeug wie sauber sein soll, halten an. Die Aufarbeitung der Schuldfrage begann bei uns im September 2019 begonnen. Bis klar ist, ob VW wirklich im Dieselskandal betrogen hat, werden wohl noch Jahre vergehen.
Aktuell setzt die deutsche Autoindustrie auf das Elektroauto: Das ist emissionsfrei und zu einhundert Prozent umweltfreundlich. Angeblich. Ältere Diesel und Benziner sind teilweise schon von Fahrverboten betroffen und massivem Wertverlust ausgesetzt. (mn)
