„Ein Widerruf ist für den Mandaten angesichts des Wertverlustes bei Autos wirtschaftlich oft viel interessanter. Selbst wenn noch ein Wertersatz berücksichtigt wird, verbleibt regelmäßig ein erheblicher geldwerter Vorteil.“
(Rechtsanwalt Christoph Schneider, CLLB Rechtsanwälte)
Mittlerweile gibt es einige Urteile zum Widerruf von Autokreditverträgen in Deutschland. Allerdings werden viele Fälle auch per Vergleich geregelt, denn die Autobanken sind selbstverständlich nicht an Urteilen oder gar höchstrichterlichen Entscheidungen interessiert.
Insgesamt berufen sich viele Richter auf die vorhandenen Entscheidungen. Damit stehen die Chancen für Verbraucher, fehlerhafte Autokreditverträge erfolgreich zu widerrufen, immer besser.
Das aktuellste Urteil stammt vom 21. Februar 2020 vom Landgericht Ravensburg. Hier wurde die Opel-Bank zum Widerruf eines Autokreditvertrages (Az 2 O 299/19) verurteilt. Der Beginn der Widerrufsfrist im Vertrag war unklar und es wurde festgelegt, dass der Kläger auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichten sollte.
Entsprechend konnte der Finanzierungsvertrag für einen Opel Insignia Sports Tourer rückabgewickelt werden.
Der Fahrer bekam nicht nur sein Geld zurück, sondern musste auch keine Nutzungsentschädigung zahlen. Damit ist er praktisch in der Zeit, in der er das Auto besessen hatte, „kostenfrei“ gefahren.
Das OLG Brandenburg urteilte am 13. November 2019 gegen die Mercedes Bank (Az 4 U 8/19 und Az 4 U 7/19). Auch hier war ein Widerruf bzw. eine Rückabwicklung von Autokreditverträgen möglich. In den entsprechenden Verträgen wurde eine fehlerhafte Angabe in Bezug auf die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung angemerkt.
Das Landgericht München sprach am 8. Februar 2018 ein Urteil zugunsten des Klägers in Bezug auf den Widerruf eines Autokreditvertrages aus (Az 29 O 14138/17). Der Autokreditvertrag für einen Audi A4 Avant 2.0 TDI konnte rückabgewickelt werden.
Am 25. Januar 2018 erkannte das Landgericht Ellwangen den Widerruf eines Autokreditvertragses aufgrund von Formfehlern an (Az 4 O 232/17).
Am 5. Dezember 2017 stimmte das Landgericht Berlin dem Widerruf eines Autokreditvertrages für einen VW Touran zu (AZ 4 O 150/16).
Am 17. November 2017 erkannte das Landgericht Arnsberg den Widerruf der Finanzierung eines gebrauchten VWs an (Az I-2 O 45/17).
Zur Nutzungsentschädigung gibt es bis jetzt zwar noch kein höchstrichterliches Urteil. Aber: Am 29. Juni 2018 urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 330 O 145/18) Folgendes: Kunden, die ihre Autokreditverträge nach dem 13.06.2014 abgeschlossen haben, müssen keine Nutzungsentschädigung an die Bank zahlen. Bei erfolgreichem Widerruf bekommen die Kunden ihr Geld zurück und sind einige Jahre „kostenlos“ gefahren.
Viele Richter beziehen sich auf diese Entscheidung und entsprechend müssen die Kunden dann keine Nutzungsentschädigung (auch Wertersatz genannt) zahlen. Rechtsanwalt Christoph Schneider von der Kanzlei CLLB: „Wir haben hier sehr gute Argumente, dass ein Wertersatz für Wertverlust nicht berücksichtigt werden muss. Entsprechend versuchen wir das auch für die Mandanten durchzusetzen.“
Er betont weiterhin: „Der Widerruf eines Autokreditvertrages muss immer im Einzelfall geprüft werden. Jede Bank verwendet unterschiedliche Vertragsunterlagen und es braucht daher Erfahrung und Sachkenntnis, um erfolgreich zu sein.“ Diese Erfahrung, so Schneider, liegt bei den Rechtsanwälten vor. „Wir wissen genau, worauf wir in den Verträgen achten müssen, um das Bestmögliche für die Kunden herauszuholen.“
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